Liquiditätsproblemen der Kommunen entgegenwirken

Bgm. Andi Babler in ZIB2 - Es braucht Respekt gegenüber den Aufgaben von Städten und Gemeinden

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler im Gespräch in der ZIB2.
© ORF

Lediglich eine Projekt-Milliarde hat die Regierung für die Kommunen vorgesehen. Doch das ist viel zu wenig. "Studien des KDZ – dem Zentrum
für Verwaltungsforschung – belegen, dass den über 2.000 österreichischen Gemeinden rund zwei Milliarden Euro für unverzichtbare
Dienstleistungen wie zum Beispiel Trinkwasserversorgung, Rettungs- und Feuerwehrwesen oder Investitionen in modernste Kindergärten
und Schulen, ökologische Initiativen und vielem mehr, fehlen", führt Bgm. Andreas Babler aus und verweist darauf, dass es Traiskirchen im Gegensatz zu vielen Städten und Gemeinden, die finanziell nicht so gut abgesichert sind, gut geht: "Traiskirchen steht vergleichsweise sehr gut da. Aufgrund unseres guten Finanzhaushaltes sind wir mit genügend Rücklagen ausgestattet."


Wirtschaftsmotor und kommunale Daseinsvorsorge

Städte und Gemeinden sind nicht nur der Ort an dem Menschen leben, sondern sie nehmen auch im Wirtschaftsgefüge eine zentrale Rolle ein. Bgm. Babler: "Gerade für regionale Wirtschaftsbetriebe sind Städte und Gemeinden Hauptauftraggeber. Sie sind lokale Wirtschaftsmotoren und sichern Betriebe und Arbeitsplätze. Unabhängig davon, ob Corona oder nicht, erfüllen wir unsere kommunale Daseinsvorsorge und sorgen dafür, dass die Wasserversorgung, Fernwärme sowie Abwasser- und Abfallentsorgung funktioniert."


Zusätzliches Sofort-Hilfspaket

"Meine zentrale Forderung ist ein zusätzliches Investitionspaket, um die Ausfälle der Kommunen zu kompensieren und die Folgen des Lockdowns abzufedern. Es braucht mehr Respekt gegenüber den Gemeinden und ihren Aufgaben, denn Gemeinden sind keine Bittsteller, das sollte auch dem Bund klar sein. Motto: Gemeinden-Bonität statt Manager-Boni!", so Stadtchef Babler abschließend.