Stadtgemeinde Traiskirchen

Flüchtlingslager: Bund und Land produzieren das Massenlager in Traiskirchen

Flüchtlingslager: Bund und Land produzieren das Massenlager in Traiskirchen
© ORF

Allein in den vergangenen Wochen wurden 700 obdachlose Menschen versorgt – Menschen, die vom System obdachlos gemacht wurden. Die geflüchteten Menschen werden quer durch Österreich geschickt, landen dann spät abends in Traiskirchen. Das Lager ist heillos überfüllt und die Menschen leben aufeinander gepfercht, bis sie in die Länderquartiere weiter verteilt werden. Doch das passiert kaum, das Lager platzt schon seit Monaten aus allen Nähten. Das ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine Managementkrise. Für die menschlichen Tragödien, die wir in Traiskirchen ganz hautnah erleben, ist das Innenministerium direkt verantwortlich. Zusätzlich bringt diese Situation auch große Aufgabenstellungen für die Traiskirchner Polizeiinspektion, die Einsatzorganisationen wie Feuerwehr und Rettung sowie für die Stadt selbst mit sich.

Politisches Kalkül

"Dahinter steckt aus meiner Sicht politisches Kalkül: Die Regierung inszeniert eine Asyl-Krise, befeuert eine gewünschte Kontroverse, um von anderen Themen abzulenken. Die Situation soll eskalieren und die Emotionen hoch gehen." so Bürgermeister Andreas Babler. Die Neuankünfte von Asylwerbern gehen derzeit aufgrund der sinkenden Temperaturen zurück. Im Moment geht es um 4.000 Menschen, die in der Grundversorgung sind und auf die Bundesländer verteilt werden sollen. 4.000 Menschen sind bewältigbar für ein Land wie Österreich. Dass dabei immer noch über Quartiere in den Bundesländern gestritten wird, lässt sich nur schwer erklären. Es gibt eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, für eine gerechte Verteilung zu sorgen. Es wäre machbar, in der aktuellen Situation entsprechende Quartiere anzubieten. Allein in Traiskirchen sind mehr zugelassene Asylwerber untergebracht als im gesamten Rest von Niederösterreich. Der zuständige Landesrat Waldhäusl und Landeshauptfrau Mikl-Leitner können oder wollen anscheinend hier nicht für eine gute Lösung sorgen.

Keine politischen Spielereien im Asylbereich

Das Thema Asyl und das Schicksal der Menschen wird zum Spielball politischer Taktiken. Deshalb macht Bgm. Andreas Babler auch immer wieder auf die menschlichen Schicksale der Geflüchteten aufmerksam, weil diese im Zuge der Asyldebatte gerne übersehen werden. Für ihn geht es bei dieser Frage um Menschlichkeit und um Haltung. Die Menschen, die in Traiskirchen eine erste Aufnahme erhalten, sind Menschen wie wir, die auch Familien haben. Die in ihren Heimatländern oder auf ihrer Flucht Unvorstellbares erlebt haben und sich nichts mehr wünschen, als eine Perspektive auf ein menschwürdiges Leben.

Massenlager schließen und gute Betreuung gewährleisten

Was wir uns stets vor Augen halten müssen: Nicht die Menschen, sondern solche Massenlager schaffen Probleme. Überfüllte Erstaufnahmezentren und Massenquartiere wie jenes bei uns in Traiskirchen darf es nicht geben. Stattdessen sind mehrere kleine, gut überschaubare und gut zu betreuende Erstaufnahmestellen sowie Unterbringungsquartiere einzurichten. Flüchtlingspolitik hat die Unterstützung und die Hilfe für schutzsuchende Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Dafür benötigt es auch eine dementsprechend gute Unterbringung und gute Betreuung der Flüchtlinge. Diese ist für die vielen Organisationen wie Caritas, Volkshilfe und Co. aber kaum mehr organisierbar: Ohne Teuerungsausgleich für Quartieranbieter ist der laufende Betrieb nicht mehr leistbar. Dieses erbärmliche Schauspiel von Bund und Land wäre hinsichtlich der insgesamt 4.000 benötigten Plätze innerhalb von wenigen Stunden bei einem dementsprechenden politischen Willen leicht zu beenden.